Internationaler Währungsfond (Hg.): Fiscal Monitor. Strengthening the Credibility of Public Finances, Oktober 2021.
Die multilaterale Überwachung der fiskalischen Entwicklung ist ein wesentlicher Bestandteil des International Monetary Fund (Internationaler Währungsfond, IWF). Im seit 2009 zweimal jährlich erscheinenden Fiscal Monitor werden u. a. die neuesten Entwicklungen der öffentlichen Finanzen erfasst und analysiert udn die Politiken bewertet, die die öffentlichen Finanzen auf eine nachhaltige Grundlage stellen soll.
Aus der Zusammenfassung des Fiscal Monitor:
In Kapitel 1 wird argumentiert, dass die Finanzpolitik flexibel bleiben und ihren mittelfristigen Rahmen stärken sollte, da die Länder mit äußerst unsicheren und differenzierten Aussichten konfrontiert sind. Die Impfung hat Leben gerettet und trägt zu einer beginnenden Erholung bei, aber die Risiken sind angesichts neuer Virusvarianten, hoher Schulden und Armut erhöht. In den fortgeschrittenen Volkswirtschaften wird sich die Verlagerung der fiskalischen Unterstützung auf mittelfristige Pakete zum „Wiederaufbau“ weltweit positiv auswirken. Für Schwellenländer und Entwicklungsländer mit niedrigem Einkommen sind die Aussichten schwieriger, da sie dauerhafte wirtschaftliche Schäden und Einkommensverluste hinnehmen müssen. Sie brauchen internationale Unterstützung, um die Verfügbarkeit von Impfstoffen und die Finanzierung zur Erreichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung zu verbessern.
Viele Länder befinden sich in einer Situation, in der steuerliche Unterstützung immer noch von unschätzbarem Wert ist, um Leben und Lebensgrundlagen zu schützen. Gleichzeitig sehen sich die Regierungen auch mit Fragen zu ihrer hohen Verschuldung und ihrem Bruttofinanzierungsbedarf konfrontiert. Kapitel 2 gibt den Ländern eine Anleitung, wie sie vermeiden können, ihre fiskalische Unterstützung zu früh zurückzuziehen, und wie sie der Öffentlichkeit dennoch signalisieren können, dass ihr Schuldenstand langfristig tragbar ist. Um sich zu einem künftigen Defizitabbau zu verpflichten, stehen den Regierungen mehrere Instrumente zur Verfügung. Dazu gehören strukturelle Finanzreformen (wie eine Rentenreform oder eine Reform der Subventionen), die Vorabgesetzgebung von Änderungen bei Steuern oder Ausgaben und die Verpflichtung zu fiskalischen Regeln, die zu einem Defizitabbau in der Zukunft führen. Länder, die sich an Schuldenregeln halten, schaffen es beispielsweise, ihre Schulden schneller abzubauen als andere Länder, obwohl die fiskalischen Regeln auch genügend Flexibilität bieten sollten, um in Zeiten der Not Ausgaben zu tätigen. Insgesamt profitieren Regierungen, die sich zu soliden öffentlichen Finanzen verpflichten und ein hohes Maß an fiskalischer Transparenz erreichen, von bedeutenden Vorteilen: Ihre Haushalte sind glaubwürdiger, ihre Ankündigungen werden von den Medien besser wahrgenommen und sie zahlen niedrigere Zinssätze für ihre Schulden.
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